Resolution Über- tragungsrechte

Resolution: Sportübertragungsrechte in kommunal finanzierten Sportstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, als Inhaberin zahlreicher aus Steuermitteln kommunal finanzierter oder mitfinanzierter Sportstätten in der Stadt, wird aufgefordert, zukünftig in Vereinbarungen über die Nutzung dieser Sportstätten nachhaltig und wirksam mit darauf hinzuwirken, dass mediale Sportübertragungsrechte bei Sportveranstaltungen zu möglichst günstigen Bedingungen für das sogenannte Free TV zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auch für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
 
Die Stadt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Sportverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den sportpolitischen Institutionen in Deutschland und auf der europäischen Ebene zu verständigen.
 
Der großen Marktmacht Dritter bei der Beschaffung und Vergabe von Sportübertragungsrechten soll ein starkes Netzwerk der Inhaber von kommunalen Sportstätten entgegengesetzt werden. Hierfür sind auch die Instrumente des deutschen und europäischen Kartellrechts zur Sicherstellung der medialen Sportübertragung aus kommunalen Sportstätten zu angemessen Bedingungen anzuwenden.
 
Begründung
 
Immer mehr Sportereignisse sind nur noch in gesondert zu bezahlenden Fernsehkanälen oder Internetportalen für das breite Publikum zu sehen. Im gebührenfinanzierten deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Free TV werden Sportübertragungen perspektivisch immer weiter eingeschränkt. Beispiele sind die ausgebliebene Übertragung der Handball-Weltmeisterschaft der Männer Anfang 2017 im Free TV, die absehbaren starken Beschränkungen der medialen Übertragung von Olympischen Spielen sowie der Fußball-Champions-League.
 
Sportübertragungsrechte für lokale oder überregionale Sportereignisse in Sportstätten, die ganz oder teilweise durch die Kommunen, ggf. noch mit zusätzlicher Beteiligung anderer Zuschussgeber der öffentlichen Hand aus Steuermitteln finanziert wurden bzw. werden, sind in nicht unerheblichem Maße durch bestimmte Rechteinhaber sowie direkt oder indirekt auch über Sportverbände monopolisiert oder oligopolisiert. Notwendig ist eine starke Gemeinschaft der Kommunen, damit zukünftig auf Augenhöhe über Sportübertragungsrechte mit Rechteinhabern verhandelt werden kann.
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt sich mit anderen Kommunen solidarisch. Es ist anzustreben, in weiteren Schritten Sportverbände, kommunale Spitzenverbände sowie sportpolitische Institutionen einzubinden. Erster Ansatzpunkt hierfür sind mit spürbaren Sanktionen versehene Vereinbarungen der Stadt und anderer Kommunen mit Betreibern von kommunalen Sportstätten über die Gewährung von Sportübertragungsrechten. Derzeit finden sich in solchen Vereinbarungen überwiegend noch keine oder keine ausreichenden Regelungen über die Gewährung von Sportübertragungsrechten. Das muss sich ändern.
 
Der Vorstand des Sportkreises Darmstadt-Dieburg regt hierzu einen Magistratsbeschluss an und bittet den Sportdezernenten in seiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses im Hessischen Städtetag auch auf dieser Ebene dafür einzusetzen, dass mediale Sportübertragungsrechte wieder im Free-TV sicher gestellt werden.
 
Diesem Text liegt eine Resolution des Sportkreises Frankfurt zu Grunde, die er in ähnlichem Wortlaut an seine Kommune gerichtet hat.

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