Weniger Hürden für freiwilliges Engagement

Bund will mit neuem Gesetz das Ehrenamt stärken

Ehrenamtliche Helfer sind eine der tragenden Säulen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen. Jeder Dritte in Deutschland engagiert sich freiwillig, in der Altenpflege oder Hospizarbeit, in Kunst und Kultur bis hin zum Sport. Sie sind wichtiger Teil des Gemeinnützigkeit-Anspruches und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Ohne sie wäre vieles nicht möglich. Das weiß auch die Politik.

Mit dem seit Ende März bestehenden „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ will die Regierung – teilweise rückwirkend zum Jahresbeginn – daher einen Anreiz fürs Ehrenamt schaffen und den steuerbegünstigten Organisationen und den freiwilligen Helfern die Arbeit erleichtern. Parallel soll der bürokratische Aufwand sinken, damit die ehrenamtlich Tätigen „ihre gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben noch besser wahrnehmen können“, heißt es aus dem Amt.

Viele Sportvereine beispielsweise wissen aber gar nichts oder zu wenig von der Unterstützung, spüren noch keine positiven Auswirkungen: „Bei unserem Verein hat sich das Gesetz noch gar nicht bemerkbar gemacht. Es versetzt zwar bereits ehrenamtlich Tätige in die Lage mehr zu tun, generiert aber keine neuen Mitarbeiter“, erzählt Wolfgang Scharf, Vorsitzender der VSG Darmstadt.

Der Großverein SG Weiterstadt hat die staatliche Hilfe bereits registriert, von einer nennenswerten Auswirkung kann Vorsitzender Adam Schamber, der seit 50 Jahren ehrenamtliche Vorstandsarbeit leistet, auch nicht berichten. „Dazu ist es wohl noch etwas zu früh. Wir sollten mal ein Jahr abwarten.“ Vor allem bei einigen bisher strittigen Sachverhalten möchte der Staat durch entsprechende gesetzliche Regelungen Klarstellungen erreichen. „Oft empfinden ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder komplizierte Regelungen als Hürde für ihr freiwilliges Engagement.

Durch die Verfahrenserleichterungen können sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren", sagt Hans-Dieter Karl, Vorsitzender des Sportkreises Darmstadt-Dieburg. Auf der anderen Seite wird es durch den Sparzwang der Kommunen immer schwerer, neue, freiwillige Helfer zu finden. „Auch vorhandene Vereinsmitarbeiter zu motivieren wird immer häufiger zum Problem“, erklärt Harry Distelmann, Sportkreis-Vorstandsmitglied und zuständig für Finanzen. Deshalb müsse sich jede Vereinsführung mit diesem Thema beschäftigen. Frohe Botschaft für alle freiwillig Tätigen ist die Haftungserleichterung. Wie leicht passiert etwas, wenn die Ehrenamtlichen nach Feierabend Regenrinnen reinigen, Tore streichen, Übungsstunden geben oder zu Turnieren fahren. Jetzt muss der Verein sie von jeder Haftung freistellen, wenn sie Schäden anrichten und dabei leicht fahrlässig waren. Ein falscher Handgriff, eine kleine Unachtsamkeit – schon ist „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ außer Acht gelassen, so heißt die gesetzliche Definition für leichte Fahrlässigkeit. Der Verein muss dann für den Schaden aufkommen. Für solche Fälle haben viele Vereine eine Haftpflichtversicherung. Oft ist bisher auch die private Haftpflichtversicherung des freiwilligen Helfers eingesprungen. Aber eben nicht immer. „Die neue gesetzliche Regelung schließt Lücken in der Absicherung ehrenamtlich Engagierter“, sagt Distelmann, auch Vorsitzender von Rot-Weiß Darmstadt und schon viele Jahre ehrenamtlich tätig. „Die Lücke war Vielen gar nicht bewusst. Denn wer macht sich schon Gedanken über die Haftung, wenn es darum geht, für eine gute Sache mit anzupacken?“

Bisher gewährte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nur Vorstandsmitgliedern das Haftungsprivileg für leichte Fahrlässigkeit. Es galt, wenn sie unentgeltlich oder gegen eine geringe Aufwandspauschale für Vereine tätig waren. Erst seit Januar 2013 trägt der Mann am Würstchengrill kein größeres Risiko mehr als der Vorstand. Damit werden zumindest alle ehrenamtlich Engagierten in einem Verein, egal ob Vorstand oder einfaches Mitglied, gleichgestellt. Auch in Zukunft sind allerdings noch Schäden vorstellbar, für die ein Verein seine ehrenamtlichen Vorstände und Helfer in Regress nehmen kann. Richtet einer von ihnen mit Vorsatz oder grob fahrlässig etwas an, trägt er selbst die Verantwortung und haftet für den Schaden. Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn ein Mensch „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ in besonders großem Maße außer Acht gelassen hat. Die Abgrenzung zur leichten Fahrlässig-keit ist nicht immer eindeutig. Dann muss ein Gericht die Sache klären.

Den Haftungsstreit eines Schützenvereins musste am Ende sogar der Bundesgerichtshof entscheiden. In einem anderen Punkt ist sich die Rechtsprechung einig: Missachtet ein Vorstand die Steuerpflichten seines Vereins, gibt es kein Pardon. Das gilt als grob fahrlässig. „Diese Haftung ist zu streng für Ehrenamtliche“, kritisiert Distelmann. „Das Steuerrecht ist viel zu kompliziert, insbesondere, was die Regeln zur Gemeinnützigkeit angeht. Man kann nicht von einem ehrenamtlich tätigen Vorstand verlangen, dass er alles kennt.“ So ist es nach der Rechtslage aber. Daher ist jeder Verein gut beraten, einen Steuerberater mit Kenntnissen im Gemeinnützigkeitsrecht zu beauftragen. Sonst geschehen leicht Fehler aus Unwissenheit. Ob Steuervergehen oder andere Missgeschicke – Erleichterung nach Schäden bringen den Ehrenamtlichen auch neue Regelungen zur Beweislast. Will der Verein ein Mitglied für Schäden in die Haftung nehmen, ist es nun Sache des Vereins nachzuweisen, dass das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Zuvor war die Beweislast umgekehrt geregelt. Der Helfer musste sich entlasten, wenn der Verein Ansprüche stellte. Er musste Beweise liefern, dass ihn weder grobes Verschulden traf, noch dass er mit Vorsatz gehandelt hat.

Das Gesetz spendiert Ehrenamtlichen auch Steuervorteile: Der bekannte Übungsleiterfrei-betrag wurde von 2.100 auf 2.400 Euro pro Jahr erhöht, der Ehrenamtsfreibetrag von 500 auf 720 Euro jährlich. Sportvereine können ihren nebenberuflich tätigen Trainern, Übungsleitern und Ausbildern, Erziehern und Betreuern jetzt bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei auszahlen, ohne dass sie ein Problem mit Steuern und Sozialabgaben bekommen. Als Ehrenamtsfreibetrag kann ein Verein oder eine andere gemeinnützige Einrichtung Vorständen, Kassierern oder Platzwarten bis zu 720 Euro pro Jahr für ihre Tätigkeit steuerfrei überweisen. Gerade für Sportvereine ist eine weitere Verbesserung interessant. Sie können sich jetzt leichter an größere Veranstaltungen wagen. Der Fiskus hat die Umsatzgrenze von 35.000 auf 45.000 Euro pro Jahr angehoben, ab der gemeinnützige Sportvereine Körperschaft- und Gewerbesteuer berappen müssen. Organisiert ein Verein Wettkämpfe, bietet er Sportreisen oder Kurse an und nimmt er dafür Eintritts- oder Startgeld, gilt jetzt Folgendes: Bleiben die damit erzielten Umsätze – ohne Umsätze mit Getränken, Essen und Werbung – unter 45.000 Euro pro Jahr, sind sie steuerfrei. Sobald die Grenze auch nur knapp überschritten ist, fallen auf alle Umsätze Steuern an. Damit nicht genug. Der Verein muss außerdem haarklein dokumentieren, welche einzelnen Ausgaben anlässlich der Veranstaltungen dem nun steuer-pflichtigen Veranstaltungsbereich und welche dem steuerfreien Gemeinnützigkeitsbereich zuzuordnen sind. Der bürokratische Aufwand nach dem Überschreiten der Umsatzgrenze stellt insbesondere kleinere Vereine vor kaum überwindbare Hürden. Sie hielten sich bisher mit Veranstaltungen zurück, um unwägbare Steuerrisiken und den Papierkram zu vermeiden. Mit der Anhebung der Umsatz¬grenze will der Gesetzgeber insbesondere kleinen Vereinen einen Anreiz geben, mehr Sportveranstaltungen zu organisieren. Rund 91.000 Vereine sollen bundesweit von der neuen Grenze profitieren.

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